Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Eingriff in die Berufsfreiheit der Tierpräparatoren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - Nutzungsmöglichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamm, 21.11.1977 - 24 Ds 136/75
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 291
- NJW 1983, 439
- NVwZ 1983, 220 (Ls.)
Wird zitiert von ... (121)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ). - OVG Hamburg, 24.09.2014 - 3 Bs 175/14
"Uber pop" ist verbotenes Geschäftsmodell
bb) Wer einen Beruf ergreifen und ausüben will, ist gehalten, dies im Rahmen der für jedermann geltenden Vorschriften zu tun (BVerfG, Urt. v. 3.11.1982, 1 BvL 4/78, BVerfGE 61, 291 Rn. 55, zit nach juris).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Diese darf nur darauf überprüft werden, ob sie "objektiv tauglich oder ungeeignet" beziehungsweise "schlechthin ungeeignet" war (BVerfGE 47, 109, 117; 61, 291, 313 f.; vgl. auch BVerfGE 39, 210, 230).Diese darf nur darauf überprüft werden, ob sie "objektiv tauglich oder ungeeignet" beziehungsweise "schlechthin ungeeignet" war (BVerfGE 47, 109, 117; 61, 291, 313 f.; vgl. auch BVerfGE 39, 210, 230).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Dabei steht dem Gesetzgeber nicht nur bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 61, 291 ; 88, 203 ), der vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 90, 145 ). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Für die Geeignetheit einer Norm, die Mißständen vorbeugen soll, ist im übrigen nicht das gesetzwidrige, sondern das gesetzeskonforme Verhalten der Normadressaten Maßstab (vgl BVerfGE 61, 291 >314<).Die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten sichern soll, ist, auch wenn die Aufzeichnungen im Falle der Ahndung von Verstößen als Beweismittel dienen sollen, jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Funktion der Aufzeichnungen für den Betroffenen von vornherein erkennbar ist (vgl. auch BVerfGE 61, 291 >315<).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Prüfungsmaßstab ist daher in erster Linie Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 291 (308 ff.); 68, 193 (216); 68, 272 (281 f.) m.w.N.).Das Verbot ist zwar auch für diese als bloße Regelung der Berufsausübung zu beurteilen, kommt aber wegen seiner Auswirkungen einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe; es kann demgemäß nicht mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls, sondern nur mit solchen Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Verleiher verdienen (vgl. BVerfGE 61, 291 (311) m.w.N.).
Dies gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele (vgl. BVerfGE 25, 1 (18 ff.); 30, 250 (262 f.); 39, 210 (230 f.); 40, 196 (223); 61, 291 (313 f.) m.w.N.).
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
(a) Die Bestimmungen über die Vorsorgepflicht und gute fachliche Praxis in § 16b Abs. 1, 2 und 3 GenTG sind als Regelungen der Berufsausübung statthaft, weil sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls legitimiert werden, zur Erreichung der Gemeinwohlziele geeignet und erforderlich sind und den Betroffenen nicht unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 68, 272 ; 103, 1 ; stRspr). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
Eine Norm wird nur dann in ihrer Neufassung Gegenstand eines bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, wenn ihr Inhalt im Zuge der Gesetzesänderung im Wesentlichen gleich bleibt (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 61, 291 ; 65, 237 ). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R
(Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97
Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95
Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
- BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92
Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche
- VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05
Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 54.88
Voraussetzungen für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161
Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09
Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- VG München, 14.09.2021 - M 26a S 21.4276
Betrieb von Corona-Teststationen
- VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208
Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16
Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
- VGH Hessen, 03.01.1995 - 8 TG 2939/94
Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e
- VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
- VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08
Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler
- BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 8 S 2412/94
Befreiung von der Betriebspflicht für einen Flughafen wegen Bauarbeiten - …
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Würzburg, 31.05.2023 - W 6 S 23.588
Sofortverfahren, Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, …
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 8 K 17.1159
Vereinbarkeit der §§ 24 ff. GlüStV und der Art. 9 ff. AGGlüStV mit höherrangigem …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96
Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
- BVerwG, 19.10.1992 - 3 B 71.92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790
Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- BVerwG, 14.07.1998 - 3 B 162.97
Untersagung der Fortführung eines Forstsamenbetriebs und Forstpflanzenbetriebes - …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91
Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
- OVG Saarland, 08.08.1991 - 1 R 147/90
Gewerberecht: Untersagung des Betriebs einer Spielhalle am Allerseelentag
- VG Würzburg, 28.02.2022 - W 8 S 22.200
Widerruf Beauftragung Corona-Teststelle - Hygienemängel und mangelhafte Testung
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1994 - 1 A 12178/94
- VG München, 11.12.1991 - M 6 K 89.2931
Erlaubnis für die Erweiterung des bei der Durchführung von …
- BVerwG, 19.10.1992 - 3 B 62.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorbereitungsdienst (Angestellte) - Rechtsweg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 25.04.1978 - VS VI 607/77
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1979 - IV 1451/78
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1979 - IV 1451/78
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 220
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74
Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist - …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer ähnlich gelagerten Problematik der Erteilung eines Lehrauftrags, der sowohl privatrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Art sein kann, die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit im Falle der privatrechtlichen Natur des Bewerbungsverhältnisses und im Falle eines öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverhältnisses die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bejaht (BVerwGE 50, 255 [259]). - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 160.65
Begründung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - Frage der …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Dies folgt daraus, daß die Rechtskraft des Prozeßurteils nicht so weit geht wie die des Sachurteils und dem Beklagten nicht die Einrede der materiellen Rechtskraft eröffnet (vgl. Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - [Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29]). - BVerwG, 22.06.1966 - V C 158.65
Hilfsantrag auf Verweisung an SG - Rechtsweg für Anspruch nach TbcG § 27
Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Auf den entsprechenden Hilfsantrag der Klägerin war daher der Rechtsstreit - auch noch im Revisionsverfahren (BVerwGE 24, 209) - an das nach § 46 Abs. 1 und 2 ArbGG in Verbindung mit § 17 ZPO örtlich und sachlich zuständige Arbeitsgericht in Freiburg im Breisgau zu verweisen (§ 41 Abs. 3 VwGO). - BVerwG, 25.03.1971 - II C 11.66
Erstattungsansprüche als öffentlich-rechtliche Ansprüche - Erstattungsbeschluss …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. BVerwGE 38, 1 [BVerwG 25.03.1971 - II C 11/66] [4 f.];… Eyermann/Fröhler, VwGO, Komm. 8. Aufl., § 40 RdNr. 1). - BVerwG, 26.06.1979 - I C 51.74
Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Für die hiernach zu treffende Entscheidung über den Rechtsweg ist der objektive rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser nach den von der Klägerin zur Begründung der Klage vorgetragenen im Rahmen der Rechtswegentscheidung als zutreffend zu unterstellenden Tatsachen ergibt; auf die rechtliche Bewertung, die die Klägerin den von ihr vorgetragenen Tatsachen oder dem geltend gemachten Anspruch zuteil werden läßt, kommt es dagegen nicht an (vgl. Urteil vom 26. Juni 1979 - BVerwG 1 C 51.74 - [Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 1] unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
- BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
In Abgrenzung dazu hat der Senat umgekehrt die Klage einer Lehramtsanwärterin auf Zulassung zur Ausbildung für die fortführende Lehramtsausbildung aufgrund eines privatrechtlich abzuschließenden Arbeitsvertrags als bürgerliche Rechtsstreitigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG beurteilt, für die nach § 1 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind (BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195 S. 13 ff.). - BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Natur ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch hergeleitet wird (z.B. Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 Nr. 195). - BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89
Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof hätte daher bei der Prüfung der Frage, ob zwischen den Parteien eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 VwGO besteht, richtigerweise statt auf die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der geforderten Handlung auf den öffentlich-rechtlichen Charakter des geltend gemachten Anspruchs abstellen müssen, der sich seinerseits nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses bestimmt, aus dem der Kläger seinen Anspruch herleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1971 - BVerwG 2 C 11.66 - BVerwGE 38, 1 [BVerwG 25.03.1971 - II C 11/66]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BVerwGE 74, 368 ).
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auch wenn man die Auslegung zugrunde legt, die das Berufungsgericht den angefochtenen Bescheiden gegeben hat, hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht etwa in unzulässiger Weise nur über einen nicht trennbaren Teil des Klagebegehrens entschieden (vgl. BSH Z 30, 213 ; zum unzulässigen Teilurteil vgl. auch Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 -; BGH, Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - <NJW 1960, 339>). - BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
Der Streitgegenstand, der durch Klageanspruch und Klagegrund konkretisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249];Urteile vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195] undvom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 -), ist im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren mit dem des früheren Verfahrens nicht identisch. - BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …
In diesem Fall stellt es keine Verletzung der §§ 88, 128, 129 VwGO dar, wenn das Berufungsgericht auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Antrag über den nicht aufteilbaren Streitgegenstand einheitlich befindet (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 14/84];… Kopp, VwGO, 9. Auflage, § 88 RdNr. 7, § 128 RdNr. 1, § 129 RdNrn. 3 und 4; zur ähnlichen Problematik bei der Normenkontrolle gegen einen nicht teilbaren Bebauungsplan vgl. auch Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). - BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
Einziehung des Vertriebenenausweises
Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt (Urteile vom 20. April 1972 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 7/74]; vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]). - BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83
Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …
Er konnte auch nicht aufgrund des Schreibens des Gerichts vom 7. Juni 1982, mit dem dieses lediglich einer Bitte des Klägers um Stellungnahme zu der Rechtsfrage "ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - such für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien anzuwenden ist" entsprochen hat, annehmen, nunmehr komme eine Entscheidung gemäß Artikel 2 § 5 Abs. 1 EntlG nicht mehr in Betracht.Das ergibt sich bereits aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195), auf das im einzelnen verwiesen wird.
- BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84
Rechtmäßigkeit der Abberufung eines im Angestelltenverhältnis zur Gemeinde …
Die Bestellung zum Rechnungsprüfer gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 GO NW, die durch die angefochtene Abberufung rückgängig gemacht worden ist, begründete nämlich kein selbständiges öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, das eines Hoheitsaktes zu seiner Beseitigung bedurft hätte oder einem solchen zugänglich gewesen wäre; denn das privatrechtliche Anstellungsverhältnis und die Berufung als Rechnungsprüfer sind nicht aufspaltbar (vgl. auch Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - in NVwZ 1983, 220 für die Zulassung zur Lehramtsausbildung im Angestelltenverhältnis). - BVerwG, 19.08.1996 - 2 B 31.96
Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Klagen einer im Angestelltenverhältnis …
Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird (Urteile vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [Buchholz 310 § 40 Nr. 195] und vom 25. März 1971 - BVerwG 2 C 11.66 - [BVerwGE 38, 1, 4 f. = Buchholz 310 § 40 Nr. 104 S. 35 f.]).Für die hiernach zu treffende Entscheidung über den Rechtsweg ist der objektive rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser nach den von der Klägerin zur Begründung der Klage vorgetragenen, im Rahmen der Rechtswegentscheidung als zutreffend zu unterstellenden Tatsachen ergibt; auf die rechtliche Bewertung, die die Klägerin den von ihr vorgetragenen Tatsachen oder dem geltend gemachten Anspruch zuteil werden läßt, kommt es dagegen nicht an (Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [a.a.O.] S. 14; Urteil vom 26. Juni 1979 - BVerwG 1 C 51.74 - [Buchholz 418.61 Nr. 1]).
- VG Berlin, 15.04.2024 - 5 K 731.23
- VG Karlsruhe, 10.11.2017 - 3 K 3239/15
Vorabentscheidung zum Rechtsweg - Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18
Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Rechtsweg
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 5 S 595/13
Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 19 E 251/02
- BAG, 22.09.1999 - 5 AZB 27/99
Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18
Konkurrentenklage - Rechtsweg
- BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 47.94
Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten im Rechtsstreit einer …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16
- LAG Sachsen, 26.10.1999 - 4 Ta 296/99
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bei Verwehrung einer …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 8 OB 32/11
Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener …
- BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 3 K 3239/15
Bestellung und Abberufung eines bergtechnischen Sachverständigen durch …
- VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 3 K 16.00260
Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags
- VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 1711/00
Frauenvertreterin; Klagebefugnis; Verwaltungsrechtsweg
- VG Berlin, 26.02.2020 - 5 K 573.19
- VG Sigmaringen, 01.09.2003 - 8 K 1370/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Anforderungsprofil - Befähigung zum …
- VG Düsseldorf, 31.01.2023 - 16 L 89/23
- VG Ansbach, 17.12.2015 - AN 3 S 15.02357
Straßenausbaubeitrag
- VG Braunschweig, 22.11.1994 - 5 A 5018/94
Änderung eines Familiennamens in einen Doppelnamen; Wichtiger Grund für eine …
- VG München, 13.07.2023 - M 27 K 21.3873
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (verneint), Kein öffentlich-rechtlicher …